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German Federal Court strenghtens rights of minority shareholders in squeeze-out

17.10.2006

Nach einem Urteil des BGH vom 09.10.2006 (Az.: II ZR 46/05) sind Aktionäre, die im Rahmen eines so genannten Squeeze-out aus der Aktiengesellschaft gedrängt wurden und damit ihre Aktionärsstellung verloren haben, weiter zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage befugt. Der "zwangsweise" Verlust der Aktionärsstellung durch den Squeeze-out führt demnach nicht zum Verlust der erforderlichen Klagebefugnis zur Fortsetzung der Anfechtungsklage. In dem vom BGH entschiedenen Fall wehrten sich Minderheitsaktionäre mit einer Anfechtungsklage gegen die von der Hauptversammlung erteilte Zustimmung zur Ausgliederung eines zentralen Unternehmensteils. Noch bevor über die Anfechtungsklage in erster Instanz entschieden wurde, wurden die Minderheitsaktionäre im Rahmen eines Squeeze-out rechtswirksam aus der Aktiengesellschaft ausgeschlossen. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass die zur Fortsetzung der Anfechtungsklage erforderliche Klagebefugnis gegeben ist, sofern - jeweils im konkreten Einzelfall - ein rechtliches Interesse an der Fortsetzung der Anfechtungsklage gegeben ist. Dieses Interesse hat der BGH in diesem Fall bejaht, weil die Nichtigkeit des mit der Anfechtungsklage angegriffenen Zustimmungsbeschlusses rechtlich erhebliche, positive Auswirkungen auf die Barabfindung haben würde, die im Rahmen des Squeeze-out den aus der Gesellschaft gedrängten Aktionären zusteht. Mit diesem Urteil hat der BGH die Rechte der im Rahmen eines Squeeze-out aus dem Unternehmen gedrängten Aktionären erheblich gestärkt.

Dr. Florian Anselm veröffentlicht die Urteilszusammenfassung in "IT-Business Day", erschienen am 17. Oktober 2006

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Publication: IT-Business.net
Practice Area: Corporate & Compliance