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Kriminalisierung der Heilberufe? - Neues Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen in Kraft getreten

01. August 2016

1. Um was geht es?

Am 4. Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten (BGB I 2016, 1254). Erklärtes Ziel ist es, korruptiven Praktiken im Bereich des Gesundheitswesens entgegenzutreten. Hintergrund ist nach der Erläuterung des Gesetzentwurfes insbesondere auch die erhebliche soziale und wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitswesens.

Konkret wird durch das Gesetz eine Strafbarkeitslücke geschlossen, da niedergelassene Ärzte von der Strafbarkeit nach den bisher dafür geltenden Regelungen im Strafgesetzbuch, insbesondere Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, (§ 299 StGB), ausgenommen waren.

Dem Strafgesetzbuch wurden zwei neue Paragraphen hinzugefügt:

- § 299 a StGB: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen; und das spiegelbildliche Gegenstück hierzu

- § 299 b StGB: Bestechung im Gesundheitswesen.

Strafandrohung ist jeweils Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen z. B. bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Begehung Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

2. Was heißt das inhaltlich?

§ 299 a StGB richtet sich grundsätzlich an Ärzte und die unten genannten Berufsgruppen; § 299 b StGB an diejenigen, die (aktiv) bestechen könnten, also Pharmaunternehmen, Medizinproduktehersteller, Sanitätshäuser, Apotheken, Arzneimittelgroßhändler etc.

Es werden Angehörige von Heilberufen von der Regelung erfasst, d. h. Täter einer Bestechlichkeit können neben Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, psychologischen Psychotherapeuten auch Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden und Physiotherapeuten sein.

Führt das neue Gesetz nun zu einer Kriminalisierung dieser genannten Berufe?

Ja und nein: Die Crux an dem Gesetzeswortlaut liegt darin, zur Bejahung der Strafbarkeit eine sehr abstrakte Prüfungsreihenfolge durchführen zu müssen, die jegliche Hoffnung der genannten Berufsgruppen auf einen klar abgrenzbaren Katalog von „noch legalen“ und „nicht mehr legalen Kooperationsformen und Tätigkeiten“ zumindest derzeit zerstört.

Wesentliches Kernstück, aber ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der neuen Regelung ist die Unrechtsvereinbarung als normatives Korrektiv, die im Einzelfall zu prüfen ist. Diese Unrechtsvereinbarung verknüpft die Tatbestandsmerkmale Vorteil mit der unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb.

Bereits ein Vertrag zu angemessenen Bedingungen oder das Verschaffen von Verdienstmöglichkeiten kann einen Vorteil in diesem Sinne darstellen, so dass der Gesetzgeber diese Ausweitung der potentiellen Strafbarkeit – durch die Unrechtsvereinbarung- wieder eingrenzen muss, um die Strafbarkeit nicht unangemessen auszuweiten.

Das Gesagte gilt entsprechend auch für den spiegelbildlichen Tatbestand der Bestechung für die dort genannten potentiellen Tätergruppen.

3. Was ist zu tun?

Sämtliche Kooperationen und Geldleistungen, unentgeltliche Überlassungen im Verhältnis Arzt zu Arzt sowie Industrie zu Arzt, um die wohl wesentlichen Schnittstellen zu nennen, müssen einem umfassenden Check unterzogen bzw. auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei ist die oben genannte Ausweitung der Strafbarkeit und damit eine wohl eher geringe Hürde für das Vorliegen eines Anfangsverdachtes und damit der Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen im Auge zu behalten.

Eine transparente, dokumentierte Darstellung der Kooperationen und Tätigkeiten kann in vielen Fällen bereits eine Lösung und gute Grundlage darstellen, mögliche Ermittlungen sehr schnell zu unterbinden; die strukturierte Einführung eines Compliance Systems mag dabei den Königsweg darstellen.

Insgesamt soll gelten, dass das, was bisher standes- und kooperationsrechtlich zulässig war, auch künftig rechtmäßig sei.

Für den Ernstfall, also die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen, Durchsuchung der Praxisräume/Kliniken, gilt: Ruhe bewahren, gegenüber den Ermittelnden Beamten zuhören, schweigen und den Strafverteidiger seines Vertrauens kontaktieren!

 

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Ralph Schäfer

Publikation: m law group Newsletter
Autor: Ralph Schaefer
Fachgebiet: Litigation & Arbitration
Branche: Medtech