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Einheitlicher Patentschutz in der Europäischen Union

17. Dezember 2012

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments hat der Rat der Europäischen Union am 17.12.2012 die "Verordnung über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes" formell angenommen.

Damit wurde ein Durchbruch auf dem langen Weg zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in der Europäischen Union erzielt. Allerdings muss nun noch das Übereinkommen über die Einheitliche Patentgerichtsbarkeit unterzeichnet und anschließend durch mindestens 13 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, ratifiziert werden. Die Ratifizierung dürfte nicht vor Mitte 2014 abgeschlossen sein. Zusätzlich steht noch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die entsprechenden Klagen von Italien und Spanien aus. Diese wird vermutlich eher zugunsten des einheitlichen Patentsystems und gegen Italien und Spanien ausfallen.

Auch unter dem neuen, einheitlichen Patentsystem wird sich am Erteilungsverfahren kaum etwas ändern. Ob aus einer europäischen Patentanmeldung ein klassisches Europäisches Patent wird oder aber ein neues "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung", entscheidet der Anmelder erst am Ende des Erteilungsverfahrens. Für die Nichtteilnehmerstaaten (z.B. die Schweiz, Norwegen, Italien und Spanien) besteht nur die Möglichkeit, ein klassisches Europäisches Patent zu beantragen. Für die Teilnehmerstaaten hat der Anmelder die Wahl zwischen beiden Systemen.

Ein wesentlicher Vorteil des einheitlichen Patentsystems ist der Wegfall der Validierung und entsprechender Übersetzungen für die Teilnehmerstaaten. Ferner ist nur eine Jahresgebühr erforderlich, die zudem zentral an das Europäische Patentamt zu zahlen ist. Diese wird vermutlich bedeutend günstiger sein als die Summe der national zu zahlenden Gebühren für ein klassisches Europäisches Patent.

Diese Vorteile haben jedoch einen gewissen Preis:

Der momentan am wenigsten fassbare und umstrittenste Aspekt des einheitlichen Patentsystems ist die einheitliche Patentgerichtsbarkeit. Sie umfasst ein erstinstanzliches System lokaler, regionaler und zentraler Kammern mit unterschiedlicher Zuständigkeit. In der zweiten Instanz ist ein Beschwerdegericht in Luxemburg zuständig. Nach einer (durch Beschluss der Teilnehmerstaaten verlängerbaren) Übergangsfrist von sieben Jahren wird die einheitliche Patentgerichtsbarkeit auch für die klassischen Europäischen Patente ausschließlich zuständig sein.

Grundsätzlich soll die einheitliche Patentgerichtsbarkeit der Erhöhung der Rechtssicherheit und der Verringerung der Kosten für Kläger und Beklagte dienen, weil eine Gerichtsentscheidung Rechtswirkung für sämtliche Teilnehmerstaaten hat. Für den Patentinhaber stellt dies allerdings ein zweischneidiges Schwert dar: Zwar wird es grundsätzlich einfacher sein, Patentverletzer zu verfolgen, allerdings kann ein Patent künftig auch zentral für nichtig erklärt werden. Ferner könnte die einheitliche Patentgerichtsbarkeit zumindest zu Beginn noch nicht die Qualität und Konstanz in der Rechtsprechung bieten, wie dies bei den momentan zuständigen Gerichten der Fall ist.

Der rechtliche Rahmen des einheitlichen Patentschutzes ist relativ komplex. Wir bieten daher eine detaillierte Übersicht über den momentanen Stand der Dinge zum Download an.

Publikation:
Autor: Dr. Moritz Frommberger
Fachgebiete: Patente & Gebrauchsmuster, IP-Strategy & Due Diligence
Branchen: Halbleitertechnologie, Life Science & Biotech, Cleantech, Steuerungs- und Regelungstechnik, Informations- und Kommunikations-Technologie, Maschinenbau, Medtech, Optik, Verfahrenstechnik, Halbleitertechnologie