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Zulässigkeit von Werbeblockern

01. Juli 2004

Der BGH hat eine Klage des Fernsehsenders RTL gegen ein Unternehmen, das ein Produkt vermarktet, das einen sog. Werbeblocker enthält („Fernsehfee“), abgewiesen. Mit dieser Funktion kann der Zuschauer, wenn er dies wünscht, „Werbeinseln“ aus dem laufenden Programm ausblenden und automatisch auf ein anderes werbefreies Programm umschalten. Der Fernsehsender hatte geltend gemacht, dass diese Funktion eine unlautere Wettbewerbsbehinderung darstellen würde. Der BGH verneint dies, weil es letztlich der Zuschauer selbst in der Hand habe, ob er diese Funktion nutzt oder nicht; im übrigen wäre das Fernsehunternehmen auch nicht in seinem verfassungsrechtlichen Schutz als Fernsehsendeunternehmen betroffen. Interessant ist dieses Urteil gerade auch deshalb, weil in zunehmendem Maß digitalisierte und Internet-basierte Services die Ausblendung von Werbung möglich machen werden.

Dr. Florian von Baum veröffentlicht eine Zusammenfassung des Urteils des BHG vom 24.06.2004 in "IT-Business Day".

www.it-business.de

Publikation: IT-Business.net
Fachgebiet: Business & Technology Transactions