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Unzulässige Mängelausschlussfrist in AGB's

23. Mai 2005

Kammergericht Berlin: Unzulässige Mängelausschlussfrist in AGBs: Gegen ein Internet-Vertriebs-Unternehmen, das Computerkomponenten und –Zubehör u.a. auch an Verbraucher vertreibt, hat das Kammergericht in Berlin in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 4. Februar 2005 entschieden, dass die in den Standard-AGBs verwendete Ausschlussfrist für Mängelanzeigen hinsichtlich der Ware von einer Woche nach Empfang der Sendung, unwirksam ist. Dieser Zeitraum würde nicht ausreichen, Mängel wirklich erkennen zu können und die Mängelanzeige rechtzeitig zugehen zu lassen. Dies gilt sowohl für offensichtliche als auch für nicht-offensichtliche Mängel. Interessant an dieser Entscheidung ist insbesondere, dass gleichzeitig auch die Unlauterkeit dieser Vorgehensweise des Unternehmens festgestellt wurde, was auch Konkurrenten des Unternehmens einen Anspruch auf Unterlassung gibt.

Dr. Florian von Baum veröffentlicht eine Urteilszusammenfassung in "IT-Business Day", erschienen am 23. Mai 2005.

www.it-business.de


Publikation: IT-Business Day
Fachgebiet: Business & Technology Transactions