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Strix Limited gewinnt mit Partner von m patent group Patentrechtsstreit vor dem LG Frankfurt

04. Januar 2013

Strix Ltd. hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen die DS Produkte GmbH wegen einer Patentverletzung unter Mitwirkung von Thomas Kudlek, Patentanwalt und Partner der m patent group, geklagt.

Die "Chameleon Wasserkocher" der Beklagten, die beim Kochen ihre Farbe ändern, verfügen über einen Überhitzungsschutz, der durch den deutschen Teil von Strix' Europäischem Patent EP 0 764 388 geschützt ist.

Die Beklagte hat nicht bestritten, dass die Chameleon Wasserkocher der Lehre des Patents unterfallen. Die Verteidigung im Verletzungsprozess stützte sich darauf, dass die Klägerin dem chinesischen Hersteller des Überhitzungsschutzes eine weltweite Lizenz eingeräumt habe.

Das Landgericht Frankfurt folgte jedoch der Auffassung der Klägerin, dass deren Vereinbarung mit dem chinesischen Hersteller nur für den lokalen chinesischen Markt gelte und keine weltweite Lizenz sei, und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung des Vertriebs des Chameleon Wasserkochers, zu Auskunft, Schadensersatz und Ersatz der vorgerichtlichen Abmahnkosten.

Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Autor: Thomas Kudlek
Fachgebiet: Litigation & Arbitration